Kategorie: Allgemein

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2022 – 6 Ta 49/22

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.04.2022 – 2 Ca 82 e/22 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Beschwerdeführerin (Klägerin und Antragsstellerin) wendet sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe. In der Hauptsache stritten die Parteien über Ansprüche aus einem…
Weiterlesen

ArbG Neuruppin, Urteil vom 14.12.2021 – 2 Ca 554/21

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € Schadensersatz abzüglich am 08.06.2021 gezahlter 150,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten Zinsen seit dem 26.05.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin 4/5 sowie die Beklagte 1/5 zu tragen.…
Weiterlesen

OLG Koblenz, Urteil vom 18.05.2022 – 5 U 2141/21

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 29.10.2021, 12 O 59/21 geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klage wird abgewiesen. b) Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 500 € abzüglich des auf die Klageforderung anerkannten Betrages von 54,74 €, mithin 445,26 €…
Weiterlesen

LG Köln, Urteil vom 18.05.2022, 28 O 328/21

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.200 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 25.10.2021 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils…
Weiterlesen

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.05.2022 – 3 U 21/20

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt Main, Az. 2 25 O 136/19, zum Teil abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, personenbezogene Daten, die der Beklagten aus der Kontoverbindung…
Weiterlesen

ArbG Kiel, Beschluss vom vom 28.04.2022, 2 Ca 82 e/22

Tenor: Der Klägerin wird für den Antrag zu 1) aus der Klageschrift vom 31.01.2022 (Zahlung 1.366,51), den Antrag zu 2) aus der Klageerweiterung vom 02.02.2022 (Unterlassung) sowie für den Antrag zu 3) aus der Klageerweiterung vom 02.02.2022 (Zahlung Schmerzensgeld) im Umfang von 2.000,00 Euro Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G. als Prozessbevollmächtigter beigeordnet. Die Klägerin hat…
Weiterlesen

AG Pforzheim, Urteil vom 27.01.2022, Az. 2 C 381/21

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.504,- € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger einerseits und die Beklagte andererseits jeweils zu 50%. Das Urteil ist für den Kläger gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist…
Weiterlesen

ArbG Neumünster, Urteil vom 11.08.2020 (1 Ca 247 c/20)  

In dem Rechtsstreit – Klägerin – gegen – Beklagten – hat die Kammer des Arbeitsgerichts Neumünster auf die mündliche Verhandlung vom 11.08.2020 durch den Richter Oltmanns als Vorsitzenden, den ehrenamtlichen Richter … und den ehrenamtlichen Richter …. für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten nicht durch die außerordentliche…
Weiterlesen

LG Heidelberg, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 16.03.2022, 4 S 1/21

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.01.2021, Az. 24 C 119/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 25,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.09.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird…
Weiterlesen

Arbetsdomstolen – Dom Nr. 23/21 – Mål nr A 47/2

BakgrundLivsmedelsföretagen och Livsmedelsarbetareförbundet (förbundet) harträffat kollektivavtalet tobaksavtalet. Fiedler & Lundgren AB (bolaget) ärgenom medlemskap i Livsmedelsföretagen bundet av tobaksavtalet.Tobaksavtalet innehåller i punkt 2.2.1 andra stycket följande bestämmelse.2.2.1 Anställningsavtal[…]Den lokala fackliga organisationen ska erhålla en kopia av anställnings-bevis avseende anställningar där anställningstiden överstiger en månad.[…]I början av 2019 begärde förbundets lokala fackliga organisation hosbolaget, med hänvisning…
Weiterlesen