Autor: Corinna Bernauer

AG Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020 – 43 C 145/19

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 20.04.2016 mit Ablauf des 15.05.2021 sein Ende finden wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2020 zu zahlen. 3. Die Beklagte…
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LAG Köln, Urteil vom 14.09.2020 – 2 Sa 358/20

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.03.2020, Aktenzeichen5 Ca 4806/19 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche aus § 82 DSGVO sowie um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Die Klägerin war vom 01.10.2013 bis zum 31.08.2018 bei der Beklagten als Professorin…
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LG Darmstadt, Urteil vom 26.05.2020 – 13 O 244/19 

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, personenbezogene Daten über den Kläger, die im Zusammenhang mit seiner Bewerbung bei der Beklagten stehen, zu verarbeiten / verarbeiten zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Nachricht über das Portal XING an Herrn A am XX.XX.2018, Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 €…
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LG Lüneburg, Urteil vom 14.07.2020 – 9 O 145/19  

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers mit nachfolgendem Wortlaut „… Bank AG Marke: …bank Abwicklungskonto Der Vertragspartner hat uns informiert, dass ein Verstoss gegen vertragliche Vereinbarungen vorliegt und daher ein Abwicklungskonto existiert. Kontonummer … Der Vertragspartner führt den Vertrag unter dieser…
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ArbG Dresden, Urteil vom 26.08.2020 – 13 Ca 1046/20

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für immaterielle Schäden einen Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR sowie weitere 201,71 EUR, beides nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab dem 12.05.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 1.701,71 EUR festgesetzt.…
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OLG Frankfurt, Beschluss 05.12.2019 – 8 U 164/19

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.07.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil des Landgerichts vom 11.07.2019 ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.800,- Euro festgesetzt. Gründe I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit…
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ArbG Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019 – 1 Ca 538/19

Tenor Dem Antragsteller wird auf seinen Antrag vom 20.03.2019 hin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … für die beabsichtigte Klage gem. Klagentwurf vom 20.03.2019 begrenzt hinsichtlich der Höhe des begehrten Schadensersatzes auf einen Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR bewilligt. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von…
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EGMR, Entscheidung vom 28.11.2017 (70838/13)

CASE OF ANTOVIĆ AND MIRKOVIĆ v. MONTENEGRO (Application no. 70838/13) JUDGMENT STRASBOURG 28 November 2017 FINAL 28/02/2018 This judgment has become final under Article 44 § 2 of the Convention. It may be subject to editorial revision. In the case of Antović and Mirković v. Montenegro, The European Court of Human Rights (Second Section), sitting…
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LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010 – 7 Sa 1586/09

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 01. September 2009 – 3 Ca 211/08 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 7.000,00 EUR (in Worten: Siebentausend und 00/100 Euro) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes abgewiesen. Die Kosten…
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AG Diez, Urteil vom 7.11.2018 – 8 C 130/18  

Tenor 1. In ihrem über das Teil-Anerkenntnisurteil vom 07.09.2018 hinausgehenden Umfang wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Koblenz entstandenen Kosten; die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird bis zum 06.09.2018 auf bis zu 1.000,00…
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