Autor: Corinna Bernauer

ArbG Berlin Teilurt. v. 15.6.2022 – 55 Ca 456/21

Tenor I. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung der Beklagten weder außerordentlich fristlos noch ordentlich aufgelöst worden. II. Die Beklagte hat dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen. III. Die Beklagte hat die Abmahnung vom 07.12.2020 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. IV. Die Beklagte hat an den Kläger 5.390,00 brutto nebst…
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BAG, Urteil vom 04.05.2022 – 2 AZR 363/21

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2021 – 6 Sa 1260/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Höhe eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO). Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 29. Februar 2020 als Hauswirtschafterin mit…
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OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022 – 15 U 137/21

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 1.7.2021 (15 O 356/20) teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, 1. die Klägerin über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus von weiteren vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 216,40 Euro freizustellen, 2. an die Klägerin für die verzögerliche Erteilung der Datenauskunft einen Betrag in Höhe…
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Sonstige DSGVO-Schmerzensgelder

Sie haben Ihr Problem nicht gefunden? Das macht nichts. Es gibt so viele verschiedene Arten, gegen die DSGVO zu verstoßen, dass sich nicht alle eingruppieren lassen. Das heißt aber nicht, dass es deswegen kein Schmerzensgeld gibt! Im Gegenteil, so kommen etwa Verstöße gegen das Auskunftsrecht der DSGVO besonders häufig vor, meist wird dafür ein Schmerzensgeld…
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Schmerzensgelder wegen Werbung und Tracking

Viele Inhalts sind im Internet scheinbar kostenfrei verfügbar. Doch häufig wird stattdessen Werbung geschaltet. Doch dabei handelt es sich nicht einfach um Werbung, die für alle gleich aussieht, so wie im Fernsehen. Stattdessen ist es ein großer Wirtschaftszweig, jede Bewegung des Nutzers im Internet genau zu beobachten und dann genau die Werbung einzuspielen, die ihn…
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DSGVO-Schmerzensgelder bei Videoüberwachung

Videoüberwachung vor bereits vor Inkrafttreten der DSGVO ein schwieriges Thema. Arbeitgeber, Nachbarn und Ladenbesitzer behaupten häufig, sie bräuchten diese Videoüberwachung, um „Diebstähle zu verhindern“ oder „zur Sicherheit“. Das Datenschutzrecht verbietet allerdings, einfach so Kameras aufzustellen. Wenn bei der Videoüberwachung auch Menschen gefilmt werden, dann steht deren Interesse an Privatsphäre gegen das Interesse an Sicherheit. Hier…
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DSGVO-Schmerzensgelder bei Hackerangriffen o.ä.

Überall im Internet hinterlässt man Spuren. Viele Unternehmen haben Daten von ihren Nutzern, die sie keinesfalls verlieren sollten, z.B. Bankdaten oder Gesundheitsdaten. Manchmal passiert aber eben gerade das doch. Diese Unternehmen haben ihre Daten nicht nach den Vorschriften der DSGVO gesichert, sodass es zu einem Hackerangriff kam. Oder noch schlimmer, das Unternehmen selbst hat nicht…
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Schmerzensgelder für Arbeitnehmer

Datenschutzprobleme im Arbeitsverhältnis sind vielseitig möglich: Schließlich sieht man sich täglich, und dabei fallen viele personenbezogene Daten an. Leider werden die Daten der Mitarbeiter immer noch von vielen Vorgesetzten als Verfügungsmasse betrachtet. So werden Fotos der Mitarbeiter auf die Facebookseite gestellt, es werden Mitarbeiter als kostenlose Schauspieler für Werbeclips verwendet, die Daten von Bewerbern werden…
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LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2022 – 6 Ta 49/22

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.04.2022 – 2 Ca 82 e/22 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Beschwerdeführerin (Klägerin und Antragsstellerin) wendet sich gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe. In der Hauptsache stritten die Parteien über Ansprüche aus einem…
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ArbG Neuruppin, Urteil vom 14.12.2021 – 2 Ca 554/21

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 € Schadensersatz abzüglich am 08.06.2021 gezahlter 150,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten Zinsen seit dem 26.05.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin 4/5 sowie die Beklagte 1/5 zu tragen.…
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