DSGVO-Schmerzensgelder bei Videoüberwachung

DSGVO-Schmerzensgelder bei Videoüberwachung

Videoüberwachung vor bereits vor Inkrafttreten der DSGVO ein schwieriges Thema. Arbeitgeber, Nachbarn und Ladenbesitzer behaupten häufig, sie bräuchten diese Videoüberwachung, um „Diebstähle zu verhindern“ oder „zur Sicherheit“.

Das Datenschutzrecht verbietet allerdings, einfach so Kameras aufzustellen. Wenn bei der Videoüberwachung auch Menschen gefilmt werden, dann steht deren Interesse an Privatsphäre gegen das Interesse an Sicherheit. Hier muss sorgfältig abgewogen werden. Es ist eine sog. Datenschutz-Folgenabschätzung nötig. Diese wird leider oft nicht durchgeführt. In der Praxis lassen Arbeitgeber, Nachbarn oder Ladenbesitzer einfach die Kameras installieren und verlassen sich auf die Aussage des Technikers, dass die Nutzung ganz bestimmt datenschutzkonform sei.

Wenn Sie von einer derart rechtswidrigen Videoüberwachung betroffen sind, kontaktieren Sie uns! Wir unterstützen Sie dabei, die Videoüberwachung abzustellen und ihre DSGVO-Schmerzensgelder wegen Videoüberwachung geltend zu machen!

In dieser Tabelle können Sie sehen, welche DSGVO-Schmerzensgelder Gerichte bereits bei unerlaubter Videoüberwachung ausgeurteilt haben:

Unzulässige Videoüberwachung eines Arbeitnehmers7000€LAG Hessen, Urteil vom 25.10.2010 – 7 Sa 1586/09
Unzulässige Videoüberwachung1000€EGMR, Entscheidung vom 28.11.2017 (70838/13)
Nutzung von Videoaufnahmen einer Angestellten für ein Werbevideo ohne wirksame Einwilligung2000€ArbG Kiel, Beschluss vom vom 28.04.2022, 2 Ca 82 e/22

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2022, 6 Ta 49/22

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